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Datenschutz bei Überwachungsprüfungen im Altenheim

Heimträger sind nicht berechtigt, Grundrechtsverletzungen im Sinne des informationellen Selbstbestimmungsrechtes geltend zu machen, um somit den Schutz ihrer Bewohner zu gewährleisten.

 

Der Einrichtungsträger einer vollstationären Pflegeeinrichtung darf die Herausgabe bewohnerbezogener Pflegedokumentationen gegenüber der Heimaufsicht nicht verweigern, da ein gesetzliches Duldungsrecht bestehe. Eine eigene subjektive Rechtsgutverletzung ist in einem solchen Fall nicht gegeben. So sieht dies jedenfalls das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 08. November 2012, Az. 7 K 739/12), sowie das im Anschluss angerufene Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 11. Juli 2013, Az. 12 A 2667/12), welches die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht zugelassen hat.

 

Hintergrund der gerichtlichen Entscheidungen ist, dass ein Seniorenheim in Hamm (Westf.) am Tag der heimaufsichtlichen Regelprüfung sich zu Beginn der Prüfung weigerte, bewohnerbezogene Pflegedokumentationen ohne vorherige Einwilligung und Aufklärung der Bewohner oder deren Betreuer an die Aufsicht herauszugeben. Ihrer Ansicht nach hat die Aufsichtsbehörde vorab den Bewohner/Betreuer hinsichtlich des Grundrechtseingriffs zu informieren und um Zustimmung zu erfragen. Schließlich fange der Datenschutz mit der Erhebung der in den Pflegedokumentationen stehenden besonders sensiblen Daten an. Die Erhebung selbst beginne mit der behördlich willentlichen Möglichkeit der Kenntnisnahme von geschützten Daten (Preisgabe). Es kommt also nicht darauf an, ob höchstpersönliche Informationen schriftlich erfasst werden oder anonymisiert verwertet werden, sondern die Einsicht in die Dokumentation reiche aus.

 

Dass dies so ist, also der Schutzzweck bei der Preisgabe beginnt, regelt das Datenschutzgesetz (hier § 1 DSG NRW) explizit. Historisch resultiert dies aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 (Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83). Die Leitsätze des Urteils sind: „Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.“

 

Da die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Einsicht und Überprüfung der Pflegedokumentationen in den Heimgesetzen diese Aspekte eben nicht berücksichtigen, grundsätzlich bislang eine Trennung zwischen einrichtungsbezogenen und bewohnerbezogenen Daten nicht stattfindet, ist davon auszugehen, dass die Heimaufsicht eben gemäß den Landesdatenschutzgesetzen vorab eine schriftliche Einwilligung einholen müsste, um einen Rechtfertigungsgrund für den Grundrechtseingriff zu erhalten. Selbst wenn man annehmen müsste, was das Verwaltungsgericht Arnsberg zu Anwendung gebracht hat, dass die Regelprüfungen im überwiegenden Allgemeininteresse stattfinden, so hätte diese Ausnahme in den Heimgesetzes verankert werden müssen, was bislang nicht der Fall ist. Das Fehlen solcher Regelungen resultiert daher, dass die bisherigen Bestimmungen über die Einsichtnahme in die Dokumentationen aus dem Bundesheimgesetzübernommen wurden, welche jedoch zehn Jahre älter ist, als das in Deutschland 1983 begründete Datenschutzrecht selbst.

 

Um ein überwiegendes Allgemeininteresse begründen zu können, wäre jedoch Voraussetzung, dass die über die zumeist niedrigen Stichproben eingeholten Ergebnisse, sich in ihrer Aussagekraft auch auf die übrigen Bewohner niederschlagen. Auf Grundlage derartig niedirgen Stichprobe auf ein potentielles Bestehen einer präventiven Gefahr für Leib oder Leben zu schließen (im Rahmen einer Regelprüfung), oder eben nicht, lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die pflegerische Versorgung eines anderen Bewohners zu. Es fehlt also schon an einem überwiegenden Allgemeininteresse. (Zur Validität von Stichprobennutzung und deren Aussagekraft, Gutachten von Prof. Dr. Martina Hasseler, HAW Hamburg, Prof. Dr. Karin Wolf-Ostermann, ASH Berlin; Wissenschaftliche Evaluation zur Beurteilung der Pflege-Transparenzvereinbarungen für den ambulanten (PTVA) und stationären (PTVS) Bereich, vom 21.07.2010, Ziffer 5.3 Seite 214 f., hier Seite 216; weiterhin Konzept zur Messung und Darstellung der Pflegequalität auf wissenschaftlicher Basis, Abschlussbericht der Bonato-Kommission; ebenso „Begleitforschung zur Umsetzung der Pflegetransparenzvereinbarung-stationär durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz" in Kooperation mit der Fern-Hochschule Hamburg).

 

Unabhängig ob der Bewohner durch den unweigerlichen Einbezug in die Heimprüfungen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, so hat das Verwaltungsgericht Arnsberg ein überwiegendes Allgemeininteresse fälschlicherweise angenommen, jedoch auch entschieden, dass der Bewohnerdatenschutz höchstpersönliche Rechte der Bewohner begründe und nicht von den Einrichtungsträgern gerügt werden könnte. Diese haben einen solchen Eingriff zu dulden. Dem pflichtete auch das Oberverwaltungsgericht NRW bei, welche ebenso eine Verletzung der Berufsfreiheit des klagenden Heimes ablehnten. Rechte könne nur der verletzte Bewohner selbst geltend machen.

 

Beide Entscheidungen überzeugen jedoch nicht. Selbst wenn dem aber rechtlich so wäre, was u.a. aufgrund der verfahrensrechtlichen Drittwirkung der Heimüberwachung, sowie aus den heimvertraglichen Regelungen über den Datenschutz und dem originären Schutzgedanken des Heimgesetzes (Selbstbestimmung und Teilhabe, Schutz der Privat- und Intimsphäre) eben nicht so ist, gerade auf die Einhaltung des Datenschutzes hat eine Einrichtung ja zu achten, so haben beide Gerichte es verpasst, den zuständigen Behörden aufzuzeigen, dass ein grundsätzliches Datenschutzbedürfnis der Bewohner gegeben ist und damit eine Zustimmungspflicht der Betroffenen. Einen solcher „Wink mit dem Zaunpfahl“ wäre den Richtern auch möglich gewesen. Gerade die Heimaufsicht konterkariert hier nämlich den Schutzgedanken des Heimgesetzes. Um eine gleichartige Regelung wie im neuen § 114a Abs. 3a SGB XI (vgl. Qualitätsprüfungen der Pflegekassen) zu erhalten, wird wohl nur die Klage eines betroffenen Bewohners erfolgversprechend sein.

 

Verwaltungsrechtlich ist zumindest in NRW davon auszugehen, dass Einrichtungsträger diesbezüglich keine Rügen erhalten werden, da an einer schnellen und unkomplizierten Abwicklung der Regelprüfung gerade den Heimaufsichten gelegen ist. Ob eine zivilrechtliche Schadensersatzklage eines Bewohners gegenüber einem Einrichtungsträger der Ansicht der Verwaltungsgerichte Stand hält, bleibt fraglich. Heimträger könnten hier zumindest ihrer vertraglichen Obhutspflicht dahingehend gerecht werden, dass der Bewohner - z.B. mit dem Abschluss des Heimvertrages - über die Prüfungen aufgeklärt werden und die Möglichkeit der vorherigen Verweigerung besteht (vgl. vollständiger Newsletter im Downloadbereich; Merkblatt zum Heimvertrag). Eine vorherige Zustimmung zur Prüfung ist wohl nicht möglich, da aufgrund der Intensität der Grundrechtseingriffe und des potentiell wechselnden Gesundheitszustandes, die Gefahr einer zum Zeitpunkt der Prüfung ungewollten Involvierung gegeben wäre.

Bundessozialgerichtsentscheidung (BSG) zur Pflegetransparenzvereinbarung: Rechtmäßigkeit der PTVS weiterhin ungelöst!

Mit Entscheidung vom 16. Mai 2013 (Az. B 3 P 5/12 R)hat das BSG das allseits erwartete Urteil zum Revisionsverfahren über die PTVS zurückgewiesen. Entgegen mehreren überregionaler Pressemeldungen, hat das BSG jedoch die Rechtmäßigkeit der PTVS und die damit verbundene Veröffentlichung der Transparenzberichte nicht bestätigt. Die Revision wurde lediglich zurückgewiesen, weil die Klägerin kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis hatte, eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Pflegekassen anzustreben. Die Klage war damit formal unzulässig.

Ein vorbeugender Antrag wurde seitens der Klägerin deswegen gestellt, weil bei einer jährlichen Prüfung nach Bestehen eines neuen Transparenzberichtes kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht und sich ein Klageverfahren somit erledigt. Um die Rechtsfrage bzgl. der PTV selbst zu klären, müsste eine solche Streitigkeit also in weniger als einem Jahr von drei gerichtlichen Instanzen überprüft werden. Das BSG bestätigte lediglich, dass § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI, also die Aushandlung der PTV durch die Selbstverwaltung, nicht verfassungswidrig sei.

Da eine höchstrichterliche Klärung somit weiterhin nicht zu erwarten ist, verbleibt es nunmehr Politik und Selbstverwaltung, ein neues System zu finden, welches die Darstellung der Qualität in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen messen und darstellen kann. Ob dies in Anbetracht der verhärteten und unterschiedlichen Interessenslagen gelingt, bleibt zu wünschen, wird jedoch als kritisch gesehen.

Da mehrere Gutachten (vgl. unten) dezeit belegen, dass das Verfahren weder dem Pflegebedürftigen noch deren Angehörigen nutzt, gerade durch den Dokumentationsaufwand falsche Anreize setzen kann (ca. 3 Milliarden EURO Kosten der Bürlokratie und Durchführung der Prüfungen), und insbesondere die Pflegenden weiter in ihrer Arbeit belastet, wird in anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen nur zu hoffen sein, dass hier Parteien im Vorfeld eine Abschaffung dieses Systems auf ihre Agenda setzen.

Terminsankündigung: Entscheidung des Bundessozialgerichts zur PTVS bevorstehend

Am 16.05.2013 wird der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel
über die Revision (Az B 3 P 5/12 R) und damit die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichungen von Transparenzberichten stationärer Pflegeeinrichtungen nach PTVS entscheiden.

 

Ein Träger der Freien Wohlfahrtspflege aus Köln hatte 2011 gegen die
Veröffentlichung von Transparenzberichten am SG Köln (Az S 23 P 235/09), sowie
der mit der Prüfung verbundenen Maßnahmenbescheide geklagt. Das SG Köln wies
die Klagen unter Verweis auf die Rechtmäßigkeit der PTVS ab. Auch das
Landessozialgericht NRW in Essen wies das Berufungsverfahren (Az L 10 P 137/11)
ab. Bekanntlich hatte das LSG NW schon länger die Veröffentlichung von
Transparenzberichten dem Grunde nach für rechtmäßig erklärt, da die PTVS den
gesetzlichen Vorgaben nach § 115 Abs. 1a SGB XI entspreche.

 

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundessozialgerichtes kann es
im Mai nur deswegen kommen, weil der klagende Träger die  "Investition" auf sich genommen hat, und insbesondere eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage auf die zukünftigen Prüfungen hin eingelegt hatte. Da die Prüfungen im jährlichen Turnus stattfinden sollen, sieht das LSG  NW nämlich nach einer erneuten Prüfung und einem damit verbundenen neuen  Transparenzbericht die Klagen als erledigt an. Ein Rechtsschutz- und damit Klagebedürfnis soll dann nämlich nicht mehr gegeben sein. Das BSG hat nun über die eingelegte Revision (Az B 3 P 5/12 R) zu entscheiden. 

 

Streitig an der PTV ist, ob die Vereinbarung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und damit geeignet ist, die von Pflegeeinrichtungen erbrachte Qualität abzubilden. Gerügt wird dem Grunde nach, dass der Gesetzgeber insbesondere Ergebnis- und Lebensqualität verständlich, übersichtlich und vergleichbar transparent gemacht haben wollte. Da den Parteien der Selbstverwaltung schon bei Abschluss der PTV bekannt war, dass es bislang keine validen Indikatoren für die Messung der Pflege gibt, wird entsprechend die Verfehlung der gesetzlichen Vorgaben gerügt, bis hin zur Verfassungswirdrigkeit der gesetzgeberischen Vorgaben selbst, da diese zu unbestimmt seien, eine derartige Vereinbarung zu schließen, da keine grundlegenden gesetzlichen Vorgaben über das "Wie" der Veröffentlichung getroffen wurden.

Dass die Veröffentlichung der Transparenzberichte juristisch ungeeignet ist,
den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, weisen schon länger abgeschlossene, aber
auch ganz neue fachliche Studien auf.

 

So hat bereits im Juli 2010 die "Wissenschaftliche Evaluation zur Beurteilung der Pflege-Transparenzvereinbarungen für den ambulanten (PTVA) und stationären (PTVS) Bereich" in einem Gutachten der Professorinnen Hasseler und Ostermann festgestellt, dass die Stichprobenhöhe bei den "Pflege-TÜV"-Prüfungen oftmals zu klein ist, um eine aussagekräftige Bewertung zu erhalten. Sie Professorinnen schlagen deswegen u.a. vor, dass min. 10 Pflegebedürftige in die Prüfungen mit einbezogen werden. Juristisch geht es hier um die Vergleichbarkeit der dargestellten Einrichtungen. Bekanntlich treffen personenbezogene Prüfkriterien nicht auf jede Frage zu. Da es hier schnell zu einer Ausnahmebewertung kommen kann, liegt sodann jedoch keine Vergleichbarkeit mehr vor. Ebenso verstoßen gerade schlechte Noten mit nur einem oder wenigen Stichprobentreffer gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

 

Weiterhin ist im Juli 2011 veröffentlichten Abschlussbericht der Bonato Kommission u.a. bzgl. der vom Gesetzgeber hauptsächlich geforderten Prüfung der Ergebnis- und Lebensqualität festgestellt, dass der "Grundsatz „Was nicht aufgezeichnet wurde, gilt als nicht erbracht.“ ist im Hinblick auf den Vorrang von Ergebnis- und Lebensqualität unhaltbar. Er ist sogar ein Widerspruch in sich, wenn berücksichtigt wird, welchen Anforderungen die Pflegekräfte in der täglichen Praxis ausgesetzt sind." Anstoß dieser
Feststellung ist unter anderem, dass die Prüfinstitutionen grundsätzlich ihre Bewertung nach der in der Dokumentation stehenden Inhalten festlegt. Da dies als sehr kritisch zusehen ist, gerade hinsichtlich des gesetzlichen Auftrages, liegt hier ebenso eine Verfehlung desselben.

 

Der im Januar 2013 veröffentlichte Abschlussbericht "Begleitforschung zur Umsetzung der Pflegetransparenzvereinbarung-stationär durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz" in Kooperation mit der
Fern-Hochschule Hamburg kommt nicht nur zu dem Ergebnis, dass durch das Benotungssystem eine Diskrepanz zwischen Prüfung (Prüfbericht) und Benotung im Transparenzbericht bestehen kann und die Pflegeeinrichtungen anhand des Transparenzberichtes nur eingeschränkt vergleichbar sind, sondern insbesondere, dass "anhand der derzeitigen Transparenzkriterien weniger die (pflegerische) Ergebnisqualität beurteilt werden kann, als vielmehr die Anpassung der
Einrichtungen an ein bestehendes Prüfverfahren. Zudem werden durch die PTVS
scheinbar ungünstige Anreize gesetzt - und zwar für eine Umlenkung von Ressourcen von der direkten Pflege hin zu Dokumentationsaufgaben."
Soweit jedoch ein solches System die Gefahr birgt, dass eine erzielte Qualitätsverbesserung dahingehend pervertiert wird, dass der Pflegebedürftige am Ende weniger richtige Betreuung erhält, liegt eine Ungeeignetheit der Qualitätsprüfungen und damit auch der Benotung vor.

 

Die Ergebnisse der Fern-Hochschule Hamburg korrespondieren mit der Studie
des statistischen Bundesamtes, veröffentlicht im März 2013, wonach der Gesamtaufwand der Pflegedokumentation jährlich auf 2,7 Mrd. Euro berechnet wird
und "geht man davon aus, dass aktuelle einrichtungsinterne Untersuchungen zum Zeitaufwand für die Pflegedokumentation weitere administrative Tätigkeiten, unter anderem den Anteil der Leitungskräfte innerhalb ihrer Organisationsstruktur in diesem Kontext mit berücksichtigen, ist die Einschätzung dieser Trägerorganisationen von 20-30 % der Arbeitszeit angesichts der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht nachvollziehbar" sei.

 

Unter Bezugnahme der wissenschaftlichen Studien, dass die Qualitätsprüfungen und die damit verbundenen Transparenzberichtsveröffentlichungen falsche Anreize schaffen, eine Vergleichbarkeit der Einrichtungen aufgrund der Bewertung nicht
gegeben ist, ein verständliches Zustandekommen und Berechnung der Noten selbst
von Experten schwer nachvollziehbar ist und aus den Transparenzberichten überhaupt nicht nachvollzogen werden kann und der unstreitigen Übereinstimmung, dass hier dem gesetzlichen Auftrag im Sinne der Messung von Ergebnis- und Lebensqualität überhaupt nicht nachgekommen wird, kommt das Bundessozialgericht nicht umher, die PTVS für rechtswidrig zu erklären und damit die mit der Prüfung einhergehenden Gesamtumstände vorerst auszusetzen.

Rechtmäßige außerordentliche Heimplatzkündigung wegen gröblicher Pflichtverletzung eines Bewohners

Vermehrt kommt es in stationären Pflegeeinrichtungen zur Frage, welches Vorgehen bei einer gröblichen Pflichtverletzung eines Bewohners in Betracht kommt. Hierzu sieht § 12 Abs. 1 Nr. 3 WBVG vor, dass in diesen Fällen eine Kündigung dann in Betracht kommt, wenn die Aufrechterhaltung des Betreuungsvertrages dem Einrichtungsträger nicht weiter zugemutet werden kann. So hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil  vom 18. März 2013 entschieden (Az.: 1 O 181/12), dass eine Kündigung dann angemessen ist, wenn es aufgrund eines Vorfalles einem anderen Heimbewohner nicht zuzumuten ist, mit dem Delinquenten weiter unter einem Dach zu leben. In diesem Fall wurde ein Bewohner dabei entdeckt, als er in das Zimmer einer anderen Bewohnerin eingedrungen ist und die dementiell erkranke bettlägerige Bewohnerin unsittlich berührte. Es wurde dabei bestätigt, dass es eine Nebenschutzpflicht des Betreibers aus dem Vertrag sei, andere Bewohner vor Übergriffen zu schützen. Außerordentliche Kündigungen wurden von anderen Gerichten auch bei einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens und Gewalt gegenüber anderen (vgl. LG Coburg, Urteil vom 17.11.2008 Az: 32 S 85/08) und dem Verstoß gegen das Rauchverbot (vgl. Landgericht Freiburg, Urteil vom 05.07.2012, Az: 3 S 48/12) bejaht. Zu beachten ist allerdings, dass bei nicht schuldeinsichtigen Bewohnern eine Interessenabwägung gegenüber dessen und denen der anderen Bewohnern oder Mitarbeitern vorgenommen werden muss.

Entwurf eines Musteranschreibens zur Höherstufung vollstationärer Pflegebedürftiger

Wie schon mehrmalig berichtet, ist für die Geltendmachung von höheren Pflegesätzen bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfes der Bewohnerin oder dem Bewohner eine entsprechende Anpassung der Leistungen schriftlich darzustellen und zu begründen. Wie das Bundessozialgericht im Februar 2012 festgestellt hat, muss sich der Sozialhilfeträger an den Einstufungszeitpunkt der Pflegekasse halten. Mehrere Sozialhilfeträger haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Ansprüche der Sozialhilfeempfänger nur dann gewährt werden, wenn eine schriftliche Begründung an den Bewohner erfolgt. Dieser Ansicht ist beizupflichten. Ein hierzu entworfenes unverbindliches Musteranschreiben , welches sich anfangs für jedermann zwar fordernd anhört, bietet jedoch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten mehrere Vorteile:

- Die vertraglichen und gesetzlichen Anfordernisse (§ 8 Abs. 3 WBVG) zur

  Vertragsanpassung werden eingehalten.

- Die Behörden müssen ihrem Untersuchungsgrundsatz gerecht zu werden.

- Der Sozialhilfeträger muss die Leistung ab Einstufungszeitpunkt gewähren.

- Der Bewohner/Betreuer wird auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen.

- Soweit kein Höherstufungsantrag gestellt wird, kann die Einrichtung vorläufig

  den Pflegesatz der nächsthöheren Pflegeklasse ab dem ersten Tag des zweiten

  Monates nach Zugang der Aufforderung nach § 87a Abs. 2 SGB XI berechnen.

Urteil zur Rechtswidrigkeit der PTVA - Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen

Das Sozialgericht Münster hat nun erstmals auch in einem Hauptsacheverfahren   (Az S 6 P 43/12) die Unterlassung eines Transparenzberichtes von einem ambulanten Pflegedienst festgestellt und den Pflegekassen die Möglichkeit eingeräumt, unter Umgehung des Landessozialgerichtes, sofort Revision zum BSG einzulegen. Ob die Chance von den Kassen genutzt wird ist fraglich. Da die Überprüfung der PTVS beim BSG durch die Kostenträger ohnehin nicht verhindert werden kann, da gegen ein Berufungsurteil des LSG NRW Revision eingelegt werden wird, besteht somit die realistische Aussicht, dass auch die PTVA höchstrichterlich überprüft wird. Die lange Begründung des SG Münsters (23 Seiten!) lohnt zu lesen, da nicht nur die bereits bekannte Thematik aufgegriffen und ausgebaut wurde, sondern die Kammer hinsichtlich der misslungenen Bewertungssystematik und der Notwendigkeit schriftlicher Einverständnisse der Pflegebedürftigen nachgelegt hat. Unabhängig von den gerichtlichen Verfahren bestehen für die Träger mittlerweile gute Chancen, Streitigkeiten bzgl. Transparenzberichtsveröffentlichungen und Maßnahmenbescheiden außergerichtlich zu regeln.

BSG-Urteil zur Übernahme der Vergütungsvereinbarungen durch den Sozialhilfeträger für hauswirtschaftliche Leistungen

Das Bundessozialgericht hat mit  Urteil  vom 22.03.2012 (Az B 8 SO 1/11 R) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger einen Pflegebedürftigen, bei dem eine Pflegeeinstufung erfolgt ist und der Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen, nicht dazu verpflichten kann, einfache hauswirtschaftliche Versorgung durch günstigere Alternativen zum Pflegedienst durchführen zu lassen. Das BSG urteilte, dass der Sozialhilfeträger grundsätzlich verpflichtet ist, die ungedeckten Restkosten gemäß einer bestehenden Vergütungsvereinbarungen in voller Höhe zu übernehmen, sofern die Leistungen der Pflegekasse für diesen Bereich nicht kostendeckend sind - was üblicherweise der Fall ist. In der nun veröffentlichten Urteilsbegründung führt das Gericht u.a. dazu aus: „Die für die Pflegeleistungen zu zahlende Vergütung richtet sich nämlich gemäß dieser Vorschrift nach den maßgeblichen Vergütungsvereinbarungen. Diese Bindungswirkung dient der Sicherung einer einheitlichen Vergütung von Pflegesachleistungen gerade vor dem Hintergrund, dass Sozialhilfeträger einen weitergehenden Bedarf der Leistungsempfänger decken müssen.“ Die Entscheidung des BSG ist ausdrücklich zu begrüßen, da sie auch für andere vergleichbare Sachverhalte Indizwirkung hat. So kommt es immer wieder vor, dass ein Sozialhilfeträger seine Leistungen reduziert, da er meint, nicht an die Versorgungsverträge gebunden zu sein. Dem ist durch diese Entscheidung wirksam ein Riegel vorgeschoben worden!

Zeitnahes, sozialverträgliches und zielführendes Forderungsmanagement von Pflegeeinrichtungen gegenüber deren Kunden - Außenstände im Altenheim

Wenn Bewohner/-innen und Kunden von Pflegeeinrichtungen ihrer Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen (können), ist guter Rat gefragt. Warum kann der Bewohner nicht zahlen? Warum leistet der Sozialhilfeträger nicht? Wie kann ich die Entgelte doch noch sozialverträglich realisieren? Welche zivilrechtlichen oder sozialrechtlichen Möglichkeiten stehen zur Verfügung? Was passiert, wenn der Pflegebedürftige verstirbt? Was, wenn die Erben den Nachlass ausschlagen? Diese und weitere Fragen werden derzeit immer wieder gestellt.

 

Feststeht, dass mehr und mehr Pflegeeinrichtungen mit solchen Situationen konfrontiert werden. Dies mag an der zurückhaltenden Leistungsbewilligung der Sozialhilfeträger liegen, an Angehörigen/ Betreuern, welche mit dem Vermögen des Bewohners sehr "sparsam" umgehen, oder ähnlichen Faktoren.

 

Feststeht aber auch, dass eine Einrichtung nicht endlos Außenstände erdulden darf und kann. Schon der Versorgungsvertrag mit den Kassen und Kommunen regelt die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips. Hintergrund ist der, dass wegen solcher Forderungen keine höheren Kosten für andere Bewohner entstehen dürfen, und schon gar kein Risiko, Insolvenz zu gehen. Große Träger versuchen derzeit dies teilweise noch abfedern, bei kleineren solitären Einrichtungen wird dies schon schwieriger.

 

Somit wird es höchste Zeit, dieses moralisch schwierige Thema anzugehen und seine Forderungen durch ein sozialverträgliches Vorgehen geltend zu machen. Dabei ist der Bewohner zwar immer das schwächste Glied, auf den es Rücksicht zu nehmen gilt. Aber aus den oben genannten Gründen kann eine Einrichtung darauf nicht verzichten. Wie solche Maßnahmen aussehen können, wie die Durchführung eines Forderungsmanagements aussehen kann, wird hier dargestellt.

 

Leider kann es in gewissen Situationen auch zur ultima Ratio kommen: Der Räumung. Dass es soweit nicht kommt, gilt es zum einen Vorsorge zu treffen, dass eine solche Situation erst gar nicht eintritt. Soweit jedoch schon Forderungen aufgelaufen sind, sollten diese schnell und transparent geltend gemacht werden. Vielfach besteht jedoch auch nur die Chance auf Schadensbegrenzung.

 

Zu einem ordentlichen Forderungsmanagement gehört jedoch nicht nur die Geltendmachung von Außenständen. Auch die Ansprüche aufgrund der real geleisteten Pflege gehören dazu. Hierzu gesellen sich auch Ansprüche der Einrichtungen wie auf Bonuszahlungen, soweit eine Rückstufung eines Bewohners beschieden wird, und andere.

LSG NRW eröffnet Chance zur Überprüfung der PTVS durch das Bundessozialgericht

Mit Urteil des LSG NRW vom 16. August 2012 (Az L 10 P 137/11) entschied dies nun in einem Hauptsacheverfahren, dass die Veröffentlichung der Pflegenoten auf Grundlage der PTVS rechtmäßig sei. Die klagende Einrichtung hat nun die Möglichkeit, Revision zum Bundessozialgericht einzulegen. Der Pressebericht kann hier eingesehen werden. Bislang war es deswegen schwer eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes zu erreichen, da durch die wiederkehrenden Prüfungen jährlich ein neuer Transparenzbericht vorlag und sich der Streit um die Rechtmäßigkeit des beklagten Berichtes somit erledigte. Die Einrichtung hat durch eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage nun das Ziel erreicht, die PTVS zur höchstrichterlichen Überprüfung zu stellen. Am 24. August 2012 wird das SG Münster eine Urteil zur Veröffentlichung eines Transparenzberichtes über eine ambulanten Pflegeeinrichtung sprechen. Das Gericht wird die Sprungrevision zum BSG zulassen. Da die Meinung des SG Münsters bekannt sein dürfte, bleibt abzuwarten, ob die Kassen dieses Chance nutzen und auch die Überprüfung der PTVA zur höchstrichterlichen Entscheidung stehen wird.

Verbot der Veröffentlichung von Pflegenoten bei Dokumentationsmängeln der Prüfer

Das Landessozialgericht NRW hat mit  Beschluss  vom 05. Juni 2012 (Az: L 10 P 118/11 B ER) entschieden, dass Transparenzberichte auch dann nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn die Prüfer im Prüfbericht mehrere offensichtliche Schreib- und Übertragungsfehler produzieren, auch wenn diese wenig schwerwiegend und aufklärbar sind. In der Summe sind die Fehler jedoch geeignet, Zweifel an der weiteren Richtigkeit des Transparenzberichtes zu erwecken. Das Anfordernis stellte das Gericht gerade auch deswegen, weil die Prüfer bei der Durchführung ihrer Qualitätsprüfung hohe Dokumentationsmaßstäbe ansetzen, welche sie sich auch bei ihrer eigenen Beurteilung gegen sich gelten lassen müssen.

Gebotenes formales Verfahren bei höherem Pflegebedarf eines Heimbewohners

Bei einem höheren Pflegebedarf muss ein Heimbewohner/in immer schriftlich darüber informiert werden. Dies sieht § 8 Abs. 3 WBVG so vor. Danach ist eine "Erhöhung bei entsprechender Feststellung durch den Leistungsbescheid der Pflegekasse zulässig, wenn die Einrichtung die Entgelterhöhung vorab dem Bewohner / der Bewohnerin schriftlich begründet hat. In dieser Begründung sind die bisherigen und die veränderten Leistungen sowie die dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte gegenüberzustellen." In einem solchen Schreiben sollte der Bewohner ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass er bei seiner Pflegekasse einen Höherstufungsantrag stellen soll. Eine Kopie des Anschreibens an den Bewohner/ Betreuer muss der Pflegekasse und bei Hilfeempfängern dem zuständigen Sozialhilfeträger übersendet werden. So kann auch das  Verfahren  nach § 87a Abs. 2 SGB XI eingehalten werden.

Wie unten schon berichtet, ist laut Bundessozialgericht der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Pflegekasse gebunden, sofern dieser vom Pflegebedarf Kenntnis hat. Da die Leistungen des Sozialhilfeträgers die Eigenmittel des Bewohners kompensieren, ist dieser Anspruch jedoch nur gegeben, wenn der Bewohner schriftlich informiert wurde. Wird eine wie im Vertrag vereinbarte schriftliche Begründung nicht zugestellt, besteht die Gefahr seitens der Einrichtungen, dass erhebliche Ansprüche auf Leistungen vergeben werden.

Untersagung von Veröffentlichungen der Pflege-Noten in der Kurzzeitpflege rechtskräftig

Bekanntlich hat ja das Sozialgericht Münster mit  Urteil  vom 24. Juni 2011(Az: S 6 P 14/11) die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes einer solitären Kurzzeitpflege untersagt, weil die PTVS nicht auf diese Art von Pflegeeinrichtungen angewendet werden könne. In diesem Urteil hat das SG auch festgestellt, dass von den Pflegebedürftigen/ deren Betreuer zur Erhebung der Daten vor der Dokumentationsauswertung schriftliche Einwilligungen durch die Prüfinstitutionen einzuholen sind. Die Pflegekassen haben, trotz der kurz bevorstehenden Berufungsverhandlung die Berufung zurückgenommen.

Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig. Soweit Einrichtungen nun Ergebnisse ihrer Qualitätsprüfung nicht veröffentlich haben möchten, können diese sich auf dieses Urteil berufen. Soweit der MDK oder die Prüfinstitution der PKV eine Qualitätsprüfung durchführt, kann bzgl. der Einholung schriftlicher Einverständnisse ebenso auf das Urteil verwiesen werden. Kritik ist an dieser Stelle gegenüber den Pflegekassen angebracht, welche durch ihr Verhalten wiederholt die Überprüfung des derzeitigen Transparenzverfahrens durch das Bundessozialgericht verhindern.

Haftungsrecht: Besondere Betreuung und Fürsorge beim Ent- und Ankleiden Pflegebedürftiger

Bei der Durchführung konkreter Pflege- oder Betreuungsmaßnahmen, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich der Pflegeeinrichtung fällt, haben Einrichtungen aufgrund Vorliegens konkreter Gefahrensituationen eine gesteigerte Obhutspflicht. Kommt ein Pflegebedürftiger dabei zu Schaden, hat der Träger den vollen Entlastungsbeweis zu führen, dass der Schadenseintritt bei jeglicher Fürsorge entstanden wäre.

Im konkreten Fall hat das OLG Düsseldorf mit  Urteil  vom 17.01.2012 (Az: I-24 U 78/11) entscheiden, dass ein Heimträger die Behandlungskosten zu tragen habe, da bei einer wissentlich besonders sturzgefährdeten Bewohnerin keine besonderen Schutzmaßnahmen beim Toilettengang und dem damit verbundenen Ankleiden vollzogen wurden. Hier äußerte das Gericht die Ansicht, dass bei einem vorhersehbaren Sturzereignis, zumindest im Rahmen der Durchführung begleiteter Maßnahmen, eine zweite Pflegekraft hinzugezogen hätte werden müssen oder etwa ein Lifter mit Gurtgeschirr einzusetzen sei.

Deutlich wird durch Urteile wie dieses, dass Gerichte hinsichtlich der Schadenshaftung die Betreiber zu mehr Fürsorge verpflichten wollen, verbunden mit einem gesteigerten Dokumentationsbedarf.

SG Münster erteilt derzeitigen Maßnahmenbescheiden der Pflegekassen eine eindeutige Absage

Mit  Beschluss  vom 08. Juni 2012 hat das Sozialgericht Münster entschieden, dass die - bislang überall ähnlich gestalteten Maßnahmenbescheide - aufgrund von Qualitätsprüfungen nach §§ 114 SGB f. XI rechtswidrig sind. Dies deswegen, weil die dort beschrieben Handlungsanweisungen nicht eindeutig sind und damit zu unbestimmt. Die Bescheide basieren auf Textbausteinen, welche nur allgemeine Anforderungen enthalten, die wiederum allgemeinen fachlichen Standards entnommen werden können.

Wichtig ist deswegen darauf zu achten, ob solche Bescheide von Pflegekassen in konkrete Handlungsschritte umgesetzt werden können. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Maßnahmebescheid eine eindeutige Regelung trifft, die von allen Beteiligten nur in eine Richtung verstanden werden kann.

Soweit ein bereits ergangener Bescheid bestandskräftig wird - das ist der Fall, wenn das mögliche Rechtmittel nicht eingelegt worden ist, gilt der jeweilige Mangel nämlich als vorliegend und die Maßnahmen sind umzusetzen. Ob die aufgegebenen Maßnahmen umgesetzt werden, wird meistens von den Prüfinstitutionen zumindest im Rahmen der nächsten Regelprüfung kontrolliert. Sollten festgestellte Mängel und aufgegebene Maßnahmen nicht fristgerecht beseitigt werden, können Pflegekassen Sanktionen wie beispielsweise Pflegesatzkürzungen vornehmen. Die Einrichtungsträger können zu einem späteren Zeitpunkt dann nicht mehr mit dem Argument Gehör finden, dass die auferlegten Maßnahmen zu allgemein formuliert und damit nicht umsetzbar seien.

Bundessozialgericht stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Mit Urteil vom 25.01.2012 (Az B 14 AS 65/11 R) hat das BSG den Schutz des Sozialgeheimnisses bestärkt. Die schriftlichen  Urteilsgründe  liegen nun vor. Im konkreten Fall ging es um eine Familie, deren Einkommen durch SGB II-Leistungen aufgestockt wurde. Das Jobcenter hatte beim ehemaligen Vermieter angefragt, wann die Kaution zurückgewährt werde und damit offenbart, dass die Kläger Leistungsempfänger sind.

Das Gericht entschied, dass die Regelungen des Datenschutzes über denen der Amtsermittlung stehen. Primär sei eine Behörde verpflichtet, eine Datenerhebung beim Betroffenen durchzuführen, da dieser "Herr seiner Daten" bleiben soll und damit keine Datenerhebung hinter seinem Rücken erfolgen soll. Ausnahmen hierzu, z.B. bei Eilbedürftigkeit, bedürften einer konkreten, am Einzelfall ausgerichteten Abwägung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, insbesondere der Erforderlichkeit.

Die Entscheidung des BSG kann nicht hoch genug eingeschätzt werden auch im Hinblick auf den Umgang mit persönlichen Daten etwa im Bereich der Pflege oder beim Kinderschutz. Die Auswirkungen werden im Laufe der Zeit von den entsprechenden Bereichen jeweils aufgegriffen werden (müssen).

Zeitliche Bindung des Sozialhilfeträgers an Pflegestufen-Festsetzung der Pflegekasse

Das BSG hat mit Urteil vom 02.02.2012 (Az B 8 SO 5/10) festgestellt, dass der Sozialhilfeträger bei einem bereits bestehenden Hilfebedarf an die Entscheidung über den Pflegeumfang der Pflegekasse zu einer höheren Pflegestufe gebunden ist. Damit besteht der Anspruch auf ergänzende Leistung für den Hilfeempfänger ab dem von der Pflegekasse beschiedenen Bedarfszeitpunkt (also auch rückwirkend) und nicht, wie bislang nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom konkreten Umfang des Bedarfs.

Bei Leistungsempfänger im Pflegeheim setzt ein derartiger Anspruch jedoch immer voraus, dass der Hilfebedürftige aufgrund der Vertragsanpassung auch wirklich das Heimentgelt zu entrichten hat. Dies ist dann der Fall, wenn die Pflegeeinrichtung dem Bewohner den veränderten Bedarf schriftlich und mit einer ausreichenden Begründung (!) dargelegt hat. Insoweit solltebei Heimbewohnern das Verfahren nach § 87a Abs. 2 SGB XI immer konsequent angewendet werden, da auch das LSG NW mit Urteil vom 30.11.2012 (Az L 10 P 105/10) abermals festgestellt hat, dass die Differenz zur nächsthöheren Pflegestufe nicht berechnet werden kann, wenn der Versicherte nicht schriftlich und begründet zur Antragstellung aufgefordert wurde, unter Zuleitung der Information an die Kostenträger.

Rechtmäßigkeit von Pflegenoten nur bei repräsentativer Stichprobenhöhe

Das LSG NW hat mit Beschluss vom 02. Mai 2012 (L 10 P 5/12 B ER) festgestellt, dass Transparenzberichte rechtswidrig sind, soweit die Ergebnisse der Qualitätsprüfung auf einer zu niedrigen Stichprobenhöhe basieren. Das Gericht folgt damit einem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalts, welche eine vergleichbare Entscheidung schon letzes Jahr getroffen hatte.

Eine zu niedere Stichprobe liegt für das Gericht dann vor, wenn weniger als 10 pflegebedürftige Menschen in die Prüfung einbezogen werden! Dies deswegen, weil bei einer zu geringen Ermittlungsdichte die unübersehbare Gefahr bestehe, dass der Transparenzbericht eher Zufallsergebnisse als verlässliche Aussagen zur tatsächlichen Qualität der Pflegeleistung vermittle. Dies stehe aber im Gegensatz zu den gesetzlich verfolgten Zielen.Die Entscheidung bezog sich hier auf einen ambulanten Pflegedienst, jedoch ist davon auszugehen, dass die Begründung auch auf stationäre Einrichtungen zutrifft, da das LSG sich auf das Gutachten von Prof. Hasseler und Prof. Wolf-Ostermann stützte, welche den Vorschlag hinsichtlich einer Mindeststichprobenhöhe von 10 Pflegebedürftigen auf beide Einrichtungstypen festgelegt haben.

Risikosuchfunktion des AOK-Pflegeheimnavigators ist rechtwidrig

Mit Beschluss des LSG NW vom 02. Mai 2012 (Az L 10 P 109/11 B ER) hat der zuständige Senat nochmals klargestellt, dass allein die Zurverfügungstellung einer Wahlmöglichkeit hinsichtlich einer Suchfunktion nach sogenannten Risikokriterien nicht den Vorgaben der PTVS entspricht und somit rechtswidrig ist. Wie schon in einem älteren Newsletter berichtet, veröffentlicht die AOK nicht nur Transparenzberichte stationärer Einrichtungen in gewohnter Form, sondern bietet zusätzlich eine Suchfunktion nach sogenannten Risikokriterien wie Dekubitus- und Sturzrisiko an, wobei dann ein Ranking bzgl. der Heimnoten untereinander entsteht. Vor schlechten Noten wird seitens der AOK mit einem Popup gewarnt.

Soweit Einrichtungen auf der Seite www.aok-pflegeheimnavigator.de bei den neun angebotenen Risikokriterien schlecht bewertet werden, bestehen somit gute Chancen, gegen die Suchfunktion für die eigene Einrichtung gegen den Betreiber der Homepage, der AOK Bundesverband, zu intervenieren.

Sozialgericht Münster stärkt Engagement der Pflegemitarbeiter; Pflegeheime haben einen grundsätzlichen Anspruch auf den Anerkennungsbetrag/Bonuszahlung gemäß § 87a Abs. 4 SGB XI

Mit  Grundsatzurteil  vom 27. April 2012 Az S 6 P 115/11 (nicht rechtskräftig) hat das Sozialgericht Münster wiedermal die gute Arbeit der Pflege wertgeschätzt. Wie schon vor  längerer Zeit  berichtet, stehen gemäß § 87a Abs. 2 SGB XI stationären Pflegeeinrichtungen bei einer Rückstufung der Pflegebedürftigkeit ihrer Bewohner ein Anerkenntnisbetrag in Höhe von 1.536 EUR zu.

 

Ein Heim, bei der die Pflegekasse der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, hatte nun geklagt. Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin. Eine Zahlung ist generell zu leisten, soweit bei einer Rückstufung der gewünschte Besserungseffekt beim Pflegebedürftigen und sodann auch das Entgeltersparnis der Kasse eintritt. Die Argumentation der Kasse, die Ursächlichkeit zwischen aktivierender Pflege und Abstufung, sowie spezielle Maßnahmen außerhalb der "normalen Pflegeleistung" darlegen zu müssen, sowie eine neun Monate zuvor erfolgte fünftägige stationäre Rehabilitationsmaßnahme wurden vom Gericht als abenteuerlich bezeichnet.

 

Das Urteil ist zu begrüßen, da es Pflegeeinrichtungen nach erfolgter Rückstufung unbürokratisch den Anerkennungsbetrag zusichert. Da die Entscheidungsgründe bestimmen, dass das Altenheim keine Nachweise erbringen muss, dass es aktivierende oder rehabilitative Maßnahmen anbietet, sowie, dass der Pflegebedürftige daran auch teilgenommen hat, gilt für das Pflegeheim die Vermutungsregelung. Dies deswegen, weil ein Heim gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist, aktivierender Pflege zu erbringen.

 

Sozialhilfe im Alter - Darf ein Sozialhilfeträger Bedürftigen die Wahl des Heimplatzes vorschreiben?

Wichtige  Gerichtsentscheidung erwartet. Am Montag den 16. April 2012 wird die zweite Kammer des Sozialgerichtes Duisburg über die Anwendung des Mehrkostenvorbehaltes der Stadt Duisburg entscheiden (Az: S 2 SO 55/11).

Das Urteil ist von weittragender Bedeutung, da nicht nur die Stadt Duisburg sparen muss, sondern auch andere Kommunen in ganz Deutschland sodann diese Maßnahme übernehmen könnten. Mit der Folge, dass neuere und etwas teurere Altenheime einer Belegungssteuerung des Sozialhilfeträgers unterliegen, aber auch deswegen, weil trotz oftmals geringer Mehrkosten, sozialhilfebedürftige Bewohner keine Wahl hinsichtlich ihres Heimplatzes und damit Lebensabends verbleibt.

Im konkreten Fall geht es um derzeit 0,75 € Mehrkosten pro Tag, welche der Sozialhilfeträger nicht gewährt.

Hintergründe, Informationen und die Argumente finden Sie in der diesbezüglichen ausführlichen Stellungnahme.

 

UPDATE:

Die Stadt Duisburg wurde mit  Urteil vom 16.04.2012 Az: S 2 SO 55/11 verurteilt, an die sozialhilfebedürftige Klägerin die durch die Anwendung des Mehrkostenvorbehaltes entstandenen Außenstände bei der Pflegeeinrichtung zu bezahlen. 

Das Gericht sah in der Ablehnung der vollen Kostenzusage die Klägerin darin verletzt, weil der Sozialhilfeträger keine ausreichende Begründung abgegeben habe. Zumindest hätte die Stadt der Klägerin eine ortsnahe Alternative anbieten müssen, deren Kosten umfassen getragen worden wären. Weiterhin reiche es nicht aus, auf andere günstigere Möglichkeiten zu verweisen. Die Stadt hätte nachweisen müssen, dass Alternativplätze zur Zeit des Einzugs vorhanden gewesen wären.

Der Sozialhilfeträger muss bei der Anwendung des Mehrkostenvorbehaltes somit eine umfassendere Prüfung vornehmen, um ihrem Untersuchungsgrundsatz ordnungsgemäß nachzukommen.

Weiterhin äußerte das Gericht allgemeine und berechtigte Bedenken an der 105%-Grenze selbst. Jedenfalls sei eine 5% Hürde zu nieder. Auch könnte die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg schon deswegen rechtswidrig sein, weil sie bei den Pflegesatzverhandlungen gemäß § 75 abs. 2 SGB XII als Sozialhilfeträger mitwirke und diese für angemessen befinde. Sich sodann auch unverhältnismäßige Kosten zu berufen, erscheint dann jedoch bedenklich.

Bewohner-Datenschutz bei Prüfungen der Heimaufsicht – Schutz vor staatlichem Schutz

Aufgrund aktueller Anfragen zum Datenschutz bei Prüfungen der Heimaufsicht wurde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) um eine diesbezügliche Stellungnahme gebeten. Der LDI bestätigt, dass das Heimgesetz für die Erhebung und Verwertung von Daten keine Rechtsgrundlage bereit hält. Dokumentationserhebungen und andere personenbezogene Feststellungen zur Erstellung eines selbst anonymisierten Prüfberichtes der Heimaufsicht sind somit unter der Einhaltung der Datenschutzgesetze zu verwerten. Die Einhaltung des Datenschutzes erstreckt sich auf alle deutschen Bundesländer, da kein Heimgesetz der Länder sich mit dieser Problematik auseinandersetzt.

 

Um eine Klärung herbeizuführen, wurde eine Klage gegen das Vorgehen einer Heimaufsicht anhängig gemacht. Die Klägerin weigerte sich entgegen der Aufforderung der Heimaufsicht, Dokumentationen ohne Einwilligung herauszugeben. Über die Ergebnisse dieses Verfahrens wird zeitnah hier berichtet.

 

Eine Rechtliche Bewertung sowie Handlungsmöglichkeiten für die der Heimgesetze unterliegende Betreiber erhalten Sie im Anhang an die Stellungnahme.

 

Sozialgericht Münster Az S 6 P 135/10: Pflegekassen haben einen großzügigen Maßstab bei Pflegeeinstufungen anzuwenden

Das Sozialgericht Münster hat in einem noch nicht rechtkräftigen Urteil

vom 10.02.12, Az S 6 P 135/10, entschieden, dass die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter bei der Pflegeeinstufung im Grenzfall einen großzügigen Maßstab anzusetzen haben. Soweit ein Gutachten die Schwelle zur Pflegestufe III um wenige Minuten verfehlt, sei es geboten, eine Korrektur der Einschätzung vorzunehmen. Eine Korrektur sei deswegen angezeigt, weil es sich bei dem derzeitige Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem mit ihm verknüpften Bemessungsfaktor Zeit, um nicht sicher fassbare und rationale Kriterien handele, sondern um eine scheinrationale Größe. Das Gericht führte noch weitere im Urteil nachzulesende gute Argumente an. U.a. zitierte es eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes aus 2005, wonach das BSG urteilte, dass eine Pflegekasse auch eine Rückstufung aufgrund der Unsicherheit der Schätzung nicht wegen weniger Minuten vornehmen dürfe. Auch hier sei ein großzügiger Maßstab anzuwenden.

 

Im konkreten Fall hatte ein Pflegebedürftiger geklagt, dem eine Höherstufung schon seit Jahren verwehrt wurde. Selbst beim Gutachten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen fehlten acht Minuten zur Pflegestufe III.

 

Das Urteil ist insoweit wegweisend, weil gerade die Schwelle zur Pflegestufe III oftmals um wenige Minuten nicht erreicht wird, es einem aber schwerst Pflegebedürftigen im Grenzfall trotzdem höhere Leistungen sichern kann. Pflegebedürftige im ambulanten und stationären Bereich sollten in Grenzfällen deswegen von ihren Einrichtungen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche ermuntert und unterstützt werden. Das Urteil wird die Diskussion um einen neune Pflegebedürftigkeitsbegriff nun weiter bewegen.

Fahrtkosten von Bewohnern zum Arzt sind nicht durch das Altenheim zu tragen

Pflegeeinrichtungen haben Fahrtkosten ihrer Bewohner zu Ärzten nicht zu tragen. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichtes Borken vom 23. Dezember 2011 (Az 17 C 231/11) bestätigte dieses, dass Altenheime keine Taxikosten ihrer Bewohner bezahlen müssen, soweit diese nicht ohnehin durch Leistungen des SGB V gedeckt sind.

 

In dem vorliegenden Fall hatte eine sozialhilfebedürftige Bewohnerin ihr Pflegeeheim wegen aufgelaufener Taxikosten verklagt. Trotz behaupteter notwendiger Arztbesuche, wurden diese nicht durch die Krankenkasse übernommen. Sie war der Ansicht, dass diese sodann aufgrund des Betreuungs- und Versorgungsvertrages gedeckt seien und normale Leistungen des SGB XI seien.

 

Das Gericht stellte fest, dass selbst wenn die Einrichtung bei vorliegender Notwendigkeit die Begleitung des Bewohners schuldet, dies jedoch nicht auch die Fahrtkosten umfasst.

 

Das Berufungsverfahren ist beim Landgericht Münster Az 6 S 22/12 anhängig. Bislang hat die zuständige Kammer entschieden, die Prozesskostenhilfe der Klägerin nicht zu gewähren, da die Richter keine Chance bzgl. eines Erfolges sehen. Es wurde angekündigt, die Berufung zurückzuweisen. Demnach hat auch das Landgericht bestätigt, dass reine Fahrtkosten zum Arzt nicht vom Heimträger zu übernehmen sind.

Sozialgericht Münster Az S 6 P 14/11: Unwirksamkeit der Pflegenoten mangels fehlender schriftlicher Einverständnisse der Gepflegten UPDATE: Rechtskräftig!

Die Rechtssprechung des Sozialgerichtes Münster bezüglich der Veröffentlichung von Pflegenoten ist seit Anfang letzen Jahres bekannt. Es hält die Veröffentlichung von Transparenzberichten für rechtswidrig, da das Prüfverfahren keine wirkliche Pflege messen kann, was insbesondere den Pflegekassen und Trägerverbänden der Pflegeinstitutionen bei Erstellung der Pflegetransparenzvereinbarung stationär und ambulant bekannt war.

 

Das Gericht hat nun in einem aktuellen Urteil seine Auffassung bezüglich der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung dieser Berichte erneut bestätigt  SG Münster, Urteil vom 24. Juni 2011 Az. S 6 P 14/11 . Die Kammer verurteilte die Verbände der Pflegekassen erneut zur Unterlassung der Notenveröffentlichung – entgegen der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes NRW, welches die Berichte für rechtmäßig hält, soweit dem ganzen ein neutrales, faires und objektives Prüfverfahren vorausgegangen ist. Diesbezüglich räumt das LSG NRW den Pflegekassen und Beauftragten Prüfern einen großen Beurteilungsspielraum ein. Das Einräumen eines solchen Beurteilungsspielraumes sieht das SG Münster jedoch bei Weitem etwas kritischer, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit nur den Bürgern zustehe, nicht aber den Behörden als staatliche Institutionen. Die Rechtsprechung des LSG NRW sei demnach inkonsequent und widersprüchlich, da trotz Festhaltens an der Rechtmäßigkeit des Systems bei jedem Verfahren auf die Unterlassung durch das Schließen eines Vergleiches hingearbeitet werde.

 

Da die klagende Einrichtung eine solitäre Kurzzeitpflege betreibt, stellte das SG Münster zu Recht fest, dass die Anwendung der Pflegetransparenzvereinbarung stationär auf die Gegebenheiten der Kurzzeitpflege nicht angewendet werden darf. Dies liege zum einen an dem zeitlichen Faktor, der für das Erheben der ausgewerteten Dokumentationen benötigt wird. Zum anderen werden bei Kriterien im strukturellen Bereich der Kurzzeitpflege fünf Kriterien mit der Note „sehr gut“ vergeben, da bei diesen der MDK selbst feststellt, dass diese nicht bewertet werden können. Diese Praxis führe jedoch zu einer Irreführung der Verbraucher, so der vorsitzende Richter. Weiterhin gebe es andere Bewertungskriterien, die ebenso nicht erhoben werden könnten. So zum Beispiel die Dokumentation eines Integrationsgespräches beim Bewohner nach 6 Wochen.

 

Weitreichende Auswirkungen wird auch die Feststellung des Gerichtes haben, dass die Prüfer die Einverständnisse der Pflegebedürftigen schriftlich einholen müssen. Damit folgte das Gericht der Ansicht des Klägers, der aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmung in der bisherigen Praxis ein Verstoß gegen den Datenschutz und die Intimsphäre sah. Das Gericht sieht wegen der Verletzung und des Verstoßes gegen die informationelle Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen ein Verwertungsverbot der aus der Prüfung gezogenen Erkenntnisse welche beim Bewohner erhoben werden. Das Bedürfnis, die Zustimmungen der Gepflegten schriftlichen einzuholen, sah jedoch schon der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung zur Qualitätsprüfungserhebung so und wird auch vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW geteilt.

 

Die gängige Prüfpraxis wird aufgrund dieses Formerfordernisses wohl zukünftig erschwert werden und die Pflegeeinrichtungen haben aufgrund der pflegevertraglichen Obliegenheitspflichten die Aufgabe, selbst mehr darauf zu achten, dass die Prüfer die formalen Voraussetzungen der Qualitätsprüfungsrichtlinien zur Erhebung der Prüfung auch einhalten.

 

Landessozialgericht NRW untersagt Such- und Sortiermöglichkeit nach Pflegenoten

In seinem Beschluss vom 5. Mai 2011 (Az. L 10 P 7/11 B ER) hat das Landessozialgericht NRW der Beschwerde eines Altenheimbetreibers stattgegeben und den Betreibern der Internetseite www.aok-pflegeheimnavigator.de das Anbieten einer Such- und Sortierfunktion untersagt.

Mit der von der AOK angebotenen Suchfunktion können bei bereits geprüften Pflegeheimen die von der AOK selbst ernannten Risikokriterien aus den Transparenzberichten gefiltert und somit absteigend oder aufsteigend nach guten und weniger guten Transparenzkriterien gesucht werden.

Bonuszahlungen gemäß § 87a Abs. 4 SGB XI wegen Rückstufung in niederere Pflegestufe

Gemäß § 87 a Abs. 4 SGB XI bekommen Pflegeeinrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 43 erbringen, erhalten von der Pflegekasse zusätzlich den Betrag von 1.536 Euro, wenn der Pflegebedürftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in eine niedrigere Pflegestufe oder von erheblicher zu nicht erheblicher Pflegebedürftigkeit zurückgestuft

wurde.

Verschiedene Pflegekassen fordern bezüglich dieses Vorgehens von den beantragenden Einrichtungen einen Nachweis, der die Abstufung durch die Maßnahmen der Pflegeeinrichtung belegt.

Die Beibringung eines solchen Nachweises ist jedoch nicht erforderlich.

Den Newsletter hierzu können Sie im Downloadbereich runterladen.

Untersagung der Veröffentlichung eines Transaprenzberichtes aufgrund formeller Fehler in der Qualitätsprüfung selbst

Den Beschluss des SG Gelsenkirchen finden Sie im Downloadbereich. Tenor ist, dass Bewertungsfragen bei Prüfungen nach PTV im Prüfteam, also min. zu zweit erhoben werden müssen. Die jetztige Praxis ist unzulässig.

Weiterhin bestehen formelle Fehler bei der Erläuterung zur Bewertungssystematik, die den Transparenzbericht unbrauchbar machen.

Anerkenntnis statt Maßnahmenbescheid  ‐ Gebotene Vorsicht bei neuem Vorgehen der Pflegekassen bezüglich Maßnahmenbescheiden aufgrund Qualitätsprüfungen gemäß §§ 114, 115 Abs. 2 f. SGB XI

Diesen Newsletter finden Sie im Downloadbereich. Inhalt ist, dass die Pflegekassen bei bestehen von Mängel einen Maßnahmenbeschei erlassen müssen. Alternativen wären rechtswidrig.

Beachtung formeller Voraussetzungen bei Qualitätsprüfungen nach (QPR) gemäß §§ 114 f. SGB XI

Die für Ihre Prüfung vom MDK am wichtigsten einzuhaltende formelle Prüfungsvoraussetzungen finden Sie im Downloadbereich.

Bericht zur mündlichen Erörterung bzgl. der Berufung zur Veröffentlichung von Transparenzberichten am 15. Dezember am LSG NRW, sowie des Beschwerdeverfahrens zum Maßnahmebscheid

Ene Zusammenfassung der ersten Berufungsverhandlung am Landessozialgericht NRW vom 15. Dezember 2010  in Essen hinsichtlich der Unterlassung einer Veröffentlichungen von einem Transparenzbericht (Az.: L 10 P 118/10) und dem dazugehörigen Maßnahmenbescheid (Az.: L 10 P 79/10 B ER) finden Sie im Downloadbereich.